Am Mittwochabend hat sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss für das Bürgergeld geeinigt. Besonders beim Schonvermögen – das gebe ich ganz offen zu – trifft uns der Kompromiss als SPD hart. Wir hätten hier einen echten Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten können. Nichtsdestotrotz führt die SPD-geführte Bundesregierung das Bürgergeld nun ein und schafft damit die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. In Summe können wir als Sozialdemokraten stolz darauf sein, dass Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten, zukünftig von den spürbaren Verbesserungen durch das Bürgergeld profitieren werden.

Das bringt das neue Bürgergeld:

• Wir schaffen einen echten Paradigmenwechsel – Jobcenter und Leistungsempfänger:innen kommunizieren auf Augenhöhe miteinander. Arbeitssuchende und Jobcenter erarbeiten einen gemeinsamen Kooperationsplan für den individuellen Weg in den Arbeitsmarkt.
• Die Regelsätze werden auf 502 Euro pro Monat angehoben – so ermöglichen wir ein menschenwürdiges Leben für Leistungsempfänger:innen.
• Das Schonvermögen kommt, wenn auch nicht in der Höhe, die wir zunächst vorgesehen hatten. Dennoch schaffen wir auf diesem Weg, dass sich Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten sind, zukünftig auf die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz konzentrieren können. Sie sind nicht gezwungen sofort mühsam Erspartes oder die eigene Wohnung aufzugeben.
• Wir haben den sozialen Arbeitsmarkt nicht nur geschaffen, sondern wir verstetigen ihn nun auch. Die zusätzlichen Mittel für Eingliederungsmaßnahmen von Langzeitarbeitslosen sichern das Recht auf Arbeit für viele Menschen im Land.
• Mehr Unterstützung für Qualifizierung und Weiterbildung, damit die Integration in den Arbeitsmarkt nachhaltig gelingt. Der Vermittlungsvorrang wird abgeschafft. Statt Leistungsempfänger:innen schnellstmöglich in irgendeinen Job zu vermitteln, geht es um nachhaltige Vermittlung in einen passenden Arbeitsplatz.

In meiner Rede habe ich kritisiert, dass die Unionsparteien einmal mehr eine Neid-Debatte losgetreten und das falsche Bild der sozialen Hängematte bedient haben. Hier wurde durchaus auch mit irreführenden Zahlen gearbeitet. Der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Steuerhinterziehung beläuft sich auf 100 Milliarden Euro und ist damit um ein vielfaches höher als der Schaden durch Hartz IV Betrug (ca. 60 Millionen Euro). Gerade einmal 3% der Leistungsempfänger:innen sind von Sanktionen überhaupt betroffen – 97% der Leistungsempfänger:innen kommen mit Sanktionen also gar nicht in Berührung.

Wir können als Sozialdemokraten stolz sein, dass wir das Vertrauen in die Menschen haben, die – oft auch unverschuldet – in Arbeitslosigkeit geraten. Mit der größten Sozialstaatsreform seit 20 Jahren schaffen wir einen Kulturwandel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Und die Menschen können sich sicher sein: Wir werden dranbleiben, um weitere Verbesserungen zu ermöglichen.

Lena’s Rede zum Bürgergeld!

Bild von Nattanan Kanchanaprat auf Pixabay!